AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma europakraft GmbH

1. Allgemeines

1.1. Die Firma europakraft GmbH besitzt eine Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Überlassung von Leiharbeitnehmern gemäß § 1 Abs. 1 b AÜG ausgestellt von der Agentur für Arbeit Nürnberg am 24.11.2010 und am 24.11.2013 unbefristet erteilt und ist ein Unternehmen für Fachkräftevermittlung, Arbeitnehmerüberlassung und Auftragsvermittlung an Selbständige in eigenem Namen und auf eigene Rechnung arbeitende Industrie Dienstleister – nachfolgend europakraft genannt.

1.2. Auf Interessenten- bzw. Kundenanfragen erstellt europakraft Angebote und auf dieser Grundlage, im Verbindung mit dem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag sowie diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Willensbekundung der Besteller, stellt europakraft  dem Kundenunternehmen (nachfolgend Auftraggeber genannt) seine Mitarbeiter vorübergehend zur Verfügung und oder vermittelt freiberuflich tätige Industrie Dienstleister für diverse Projekte.

1.3. Für alle Vermittlungstätigkeiten und Arbeitnehmerüberlassungsverträge gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Ausschluss etwaig entgegenstehender Bedingungen vom Auftraggeber, selbst dann, wenn dies den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von europakraft nicht ausdrücklich widerspricht. Akzeptiert der Auftraggeber das Angebot von europakraft, in dem er durch Telefonanruf, Telefax, postalisch oder durch E-Mail bestellt oder die Bestellung anordnet, so gilt die Bestellung als verbindlich, damit akzeptiert der Auftraggeber gleichzeitig diese AGB.

1.4. europakraft ist Arbeitgeber der überlassenen Mitarbeiter. Diese stehen in keiner vertraglichen Beziehung zum Auftraggeber. Während des Einsatzes unterliegen die Mitarbeiter den Arbeitsanweisungen, Aufsicht und der vollen Verantwortung des Auftraggebers. Die überlassenen Mitarbeiter sind nicht befugt für europakraft rechtsverbindliche Handlungen vorzunehmen oder Erklärungen entgegenzunehmen oder abzugeben.

2. Qualifikationen

2.1 europakraft verfügt über ein eigenes Fachkräfte-Prüfzentrum und stellt bzw. vermittelt nur sorgfältig geprüfte, anforderungsgerechte, entsprechend qualifizierte und praxiserfahrene Fachkräfte. Mitteilungen über Eigenschaften oder Qualifikationen der Leiharbeitnehmer und Industrie Dienstleister sind nur verbindlich, wenn diese schriftlich und als zugesichert bezeichnet worden sind. europakraft haftet nicht für irgendwelche Eigenschaften oder Kenntnisse oder Fertigkeiten des Leiharbeitnehmers oder der Industrie Dienstleisters, die nicht schriftlich von einem zuständigen Mitarbeiter der Firma europakraft gesondert zugesichert worden sind. Es obliegt dem Auftraggeber, sich von der Eignung der bereitgestellten oder vermittelten Fachkräfte für die zu übertragende Tätigkeit zu überzeugen.

2.2 Der Auftraggeber kann bis 17.00 Uhr des zweiten Einsatztages verlangen, dass die überlassene bzw. vermittelte Fachkraft ausgetauscht wird, soweit die Fachkraft nicht das vereinbarte Anforderungsprofil erfüllt. Nach diesem Zeitpunkt kann das Fehlen persönlicher oder fachlicher Eignung nicht mehr gerügt werden, soweit die Abweichungen bis zu diesem Zeitpunkt erkennbar gewesen wären. Der Austausch befreit nicht von der bis dahin erbrachte Leistung und wird dem Auftraggeber in Rechnung gestellt. europakraft ist berechtigt, seine Mitarbeiter jederzeit abzurufen und durch anderes qualifiziertes Personal zu ersetzen.

3. Leistungsnachweise / Abnahmebestätigung / Vergütung / Minderung

3.1. Einsatz- und Bereitstellungsnachweise (Stundennachweise) gelten als Rechnungsstellungsgrundlage und sind mit der Unterzeichnung durch den Auftraggeber oder eines seiner Mitarbeiter verbindlich. Deshalb ist der Auftraggeber verpflichtet, auf den wöchentlich vorgelegten Einsatz- und Bereitstellungsnachweisen die Stunden, in denen ihm die Fachkräfte Leistungen erbrachten bzw. zur Verfügung standen, durch Unterschrift zu bestätigen. Mit der Unterschrift werden die Leistungen gleichzeitig für gut erklärt und endgültig abgenommen, daher sind spätere Monierungen bzw. Reklamationen nicht zulässig.

3.2. Sämtliche Preise der Firma europakraft und dessen Vertragspartner, die freiberuflich tätigen Industrie Dienstleister, verstehen sich netto zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer und zzgl. An- und Abreisekosten (Verrechnungssatz 0,50 €/km) sowie Übernachtungskosten bei Einsatzsorten deren Entfernung über 1 Stunde Reisezeit (einfache Fahrt) in Anspruch nimmt. Diese Kosten werden dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.

3.3. Die aufgrund der Einsatz- und Bereitstellungsnachweise erstellten Rechnungen sind bei Erhalt sofort und ohne Abzug fällig. Zahlungen dürfen nur an den Rechnungsteller und nur durch Banküberweisung getätigt werden.

3.4. Dem Auftraggeber ist untersagt Rückbehalte, Minderungen oder einer Aufrechnung mit Gegenansprüchen vorzunehmen.

3.5. Freistellungsbescheinigung zum Steuerabzug bei Bauleistungen nach § 48b Abs. 1 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG). Handelt sich bei der Beauftragung um eine Bauleistung und benötigt der Auftraggeber von europakraft bzw. von dessen Industriedienstleister eine Freistellungsbescheinigung nach §48b, so ist der Auftraggeber verpflichtet die Bescheinigung bereits zum Zeitpunkt der Bestellung anzufordern. Versäumt er dies, so kann die Ausstellung bei der zuständiger Finanzamt entsprechend später beantragt werden. Die Verzögerung berechtigt den Auftraggeber nicht, Rechnungszahlungen zurück zu halten oder zu kürzen.

4. Mehrarbeit / Zuschläge

4.1. Die Industrie Dienstleister, die durch die Firma europakraft vermittelt werden, verlangen die im Punkt 4.5. bezeichneten Zuschläge von Punkt b. bis e., auf Punkt a. wird verzichtet, sofern nicht anders vereinbart. Insbesondre wird auf die im Angebot oder in der Einzelbeauftragung bzw. dessen Schriftverkehr erkennbare mindest Auftragsdauer nicht verzichtet. Wird der Dienstleister vor der vereinbarten mindest Auftragsdauer abgemeldet, so schuldet der Auftraggeber die Entlohnung für die restlichen Bestelltage und zwar mit den im Angebot festgelegten mindest Einsatzstunden pro Tag.

4.2. Die vom europakraft vermittelten selbständigen Industrie Dienstleister bestehen auf einen täglichen Mindesteinsatz von 10 Stunden bzw. auf einen wöchentlichen Mindesteinsatz von 55 Stunden.

4.3. Für die von europakraft überlassenen Arbeitskräfte im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung gilt eine wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden, soweit nicht anderes vereinbart.

4.4. Der Auftraggeber vergütet von ihm angeordnete Mehrarbeitszuschläge (Mehr-, Spät-, Nacht-, Sonntags-, Feiertagsarbeit) gemäß den aktuellen Tarifzuschlägen des Bundesarbeitgeberverbandes der Personaldienstleister (BAP). Ergeben sich Änderungen in der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit, bedarf es einer gegenseitigen Abstimmung und Zustimmung von europakraft.

4.5. Die Zuschlagssätze zum Stundenverrechnungssatz entfallen wie folgt:

a. Überstunden: 25%,
b. Nachtarbeit: 25%, (zwischen 22:00 und 06:00 Uhr)
c. Samstagsarbeit: 25%,
d. Sonntagsarbeit: 50%,
e. Feiertagsarbeit: 100%

5. Vertragsdauer und Kündigung

5.1. Der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag und der Einzelbeauftragung kann von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von einer Woche zum Ende einer Woche gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Kündigt der Auftraggeber nicht fristgerecht, kann die Firma europakraft 80% des vereinbarten Stundenverrechnungssatzes unter Berücksichtigung der im Angebot geforderten täglichen Arbeitszeit und der vertraglichen Restlaufzeit bei fristgerechter Kündigung ohne Nachweis als Entschädigung geltend machen.

5.2. Die Beauftragung von Industrie Dienstleitern endet mit der Fertigstellung, jedoch nicht vor Ablauf der Buchungszeit. Wird der Industrie Dienstleister vor Ablauf vereinbarten Auftragsdauer oder vor Fertigstellung der bestellten Aufgabe abgemeldet, so wird die restliche Bestellzeit vom Dienstleister wie im Punkt 4.1. beschrieben in Rechnung gestellt.

5.3. europakraft ist berechtigt, den Arbeitnehmerüberlassungsvertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Ein solcher Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Auftraggeber mit seiner Zahlungsverpflichtung aus diesem oder früheren Verträgen in Verzug geraten ist und er eine angemessene Nachfrist verstreichen hat lassen. Der Auftraggeber die Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag verweigert oder aus den Umständen ergibt, dass die Erfüllung der Verpflichtungen des Auftraggebers erheblich gefährdet erscheint. Ein weiterer Kündigungsgrund ist Nichteinhaltung der Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzbestimmungen am Arbeitsort.

5.4. Der Auftraggeber berücksichtigt bei Einsatzende die besonderen Verhältnisse der Fachkräfte z.B. Abmeldung bei Abwesenheit während Urlaubs- oder Heimreisen nach Ungarn, etc. ist ausgeschlossen. Durch eine Abmeldung darf der Fachkraft kein finanzieller Schaden entstehen.

6. Datengeheimnis / Verschwiegenheit

Beide Parteien sind zur Verschwiegenheit über die bekannt gewordenen betrieblichen Verhältnisse sowie der persönlichen Daten verpflichtet. Der Auftraggeber verpflichtet sich, geschützte personenbezogene Daten der Firma europakraft nicht unbefugt zu einem anderen als zu dem zur jeweiligen rechtmäßigen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu erheben, zu verarbeiten, bekannt zu geben, zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. Die Verpflichtung auf das Datengeheimnis besteht auch nach Auftragsbeendigung des Arbeitsverhältnisses fort.

7. Arbeitsschutz

7.1. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Mitarbeiter der Firma europakraft oder die vermittelten Vertragspartner der Firma europakraft, die Industrie Dienstleister, vor Arbeitsaufnahme mit den arbeitsplatzspezifischen Gefahren sowie den für seinen Betrieb und den jeweiligen Arbeitsplatz geltenden Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzvorschriften vertraut zu machen sowie für die Einhaltung allgemeinen anerkannten sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Regeln zu sorgen. Wegen der oft großen Entfernung zum Auftraggeber, übernimmt der Auftraggeber die Gesundheitsuntersuchungen, der entliehenen Fachkräfte bei längeren Einsätzen, die Kosten dafür trägt europakraft.

7.2. Schutzeinrichtungen sowie Schutzausrüstungen und Zubehör und werden immer und in jedem Einzelfall vom Auftraggeber gestellt, soweit dies für die Arbeitssicherheit erforderlich ist oder gar vorgeschrieben ist. Die persönliche Schutzausrüstung für Leihpersonal (geeignete Arbeitskleidung allerdings mit schwarz/rotem Werbeaufdruck auf weißem Untergrund und Sicherheitsschuhe) stellt europakraft. Lehnt der Auftraggeber persönliche Schutzausrüstung mit europakraft Logo ab, so hat er die komplette Schutzausrüstung selbst zu stellen.

7.3. Die von europakraft vermittelten Industrie Dienstleister sorgen selbst für ihr persönliche Schutzausrüstung (geeignete Arbeitskleidung und Sicherheitsschuhe) allerdings kann es sich bei der Arbeitskleidung um gesponserte Schutzausrüstung von europakraft mit europakraft Logo handeln.

7.4. Der Auftraggeber räumt europakraft ein Zutrittsrecht zum jeweiligen Beschäftigungsort der Mitarbeiter ein, damit sich europakraft von der Einhaltung der Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzvorschriften jederzeit überzeugen kann.

7.5. europakraft Mitarbeiter die im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung verliehen werden sind bei der Verwaltungsberufsgenossenschaft versichert. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Arbeitsunfälle der zuständigen Bezirksverwaltung der VBG anzuzeigen. Eine Kopie der Unfallanzeige ist für europakraft zu übersenden.

8. Haftung

8.1. europakraft steht dafür ein, dass die Leiharbeitnehmer und die von europakraft vermittelten Industrie Dienstleister für die Ausführung der bezeichneten Arbeiten geeignet sind. Zur Nachprüfung von Befähigungen oder sonstigen Papieren ist europakraft nicht verpflichtet. Es wird unwiderleglich vermutet, dass die Fachkräfte in der Einzelbeauftragung festgelegten Anforderungen entsprechen, soweit der Auftraggeber seiner Rügeobliegenheit nach 2.2. diese AGB nicht nachkommt.

8.2. Mit Rücksicht darauf, dass die Mitarbeiter von europakraft in den Betriebsräumen und Arbeitsstätten des Auftraggebers unter dessen Weisung, Aufsicht und Leistungskontrolle tätig werden, haftet europakraft insbesondere nicht für Schäden, die seine Mitarbeiter an Gegenständen verursachen, mit denen oder an denen sie arbeiten. Sofern Gegenstände oder Personen durch die Mitarbeiter von europakraft während Ihrer Tätigkeit für den Auftraggeber zu Schaden kommen, hat der Auftraggeber die Firma europakraft von einer Inanspruchnahme durch Dritte freizustellen.

8.3. Über die Auswahl der Fachkräfte hinaus trifft europakraft keine Haftung. Soweit die Fachkraft nicht zum vereinbarten Zeitpunkt beim Auftraggeber erscheint, haftet europakraft nur, wenn er das Nichterscheinen zu vertreten hat. europakraft ist berechtigt, eine Ersatzkraft zu stellen.

8.4. Für einen etwaigen Haftungsfall besitzt europakraft einer Haftpflichtversicherung bei der Gothaer Versicherung AG. Die Höchsthaftung richtet sich nach der Höhe der Deckungssumme.

9. Schlussbestimmungen

9.1. Sollte ein Teil dieser Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Vertragspartner werden anstelle der unwirksamen Bestimmung eine neue, dem beabsichtigten Sinn und Zweck entsprechende Regelung in zulässiger Weise treffen.

9.2. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie aller Verträge zwischen europakraft und dem Auftraggeber bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

9.3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.